Leitfaden zur 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

um den Umgang mit den neuen Gegebenheiten durch die Corona-Pandemie zu erleichtern, finden sich anbei Auszüge aus dem 6. Bayerischen Infektionsschutzgesetz, die für Feiern und Feste Relevanz haben.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gesetz täglich als Reaktion auf eine veränderte Lage abgeändert werden kann.

Es wird um kontinuierliche Beachtung der Tagespresse gebeten!

Allgemeines Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten.

Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Soweit in der Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt:

  • Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.
  • Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

 

Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet

  • mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder
  • in Gruppen von bis zu 10 Personen.
  • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von den anwesenden Personen untersagt.

Ausnahme:

Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in

Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen eine Zusammenkunft oder ein

Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

Öffentliches Leben

§ 5 Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbot

(1) 1Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung und vorbehaltlich des Abs. 2 sind

Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 handelt,

Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt.

Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen sind mit bis zu 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Beispiele für Hygiene-Konzepte finden Sie auf Sie im Internet! Die Dachverbände der Sportvereine, Feuerwehren etc. stellen Muster-Vereinbarungen auf ihren Internetseiten zur Verfügung.
Eine Checkliste zur Erstellung finden Sie hier:

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/06/2020-06-25_checkliste-fuer-schutz-und-hygienekonzept-fuer-veranstaltungen.pdf

(…)

§ 7 Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes

(1) Bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen

Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden.

(2) Die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass

  • die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und
  • die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein

infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

(3) Jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen ist in der Regel Maskenpflicht anzuordnen.

(…)

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen

Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.

2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind höchstens 100 Teilnehmer zugelassen.

3. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(…)

Sie haben Detailfragen!? Wenden Sie sich bitte an:

Landratsamt Deggendorf

Telefonnummer 0991-3100-477
Faxnummer 0991-3100-41477
E-Mail-Adresse corona@lra-deg.bayern.de

Hotline des Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Tel.: 09131 6808-5101

Gesundheitsamt Deggendorf
Tel.: 0991 3100 150

Weiterführende Links:

Informationen des Landkreises Deggendorf:

https://www.landkreis-deggendorf.de/aktuelles/aus-dem-landkreis/info-alles-rund-um-corona/

Checkliste Risikobewertung Veranstaltungen:

https://www.eventfex.com/checkliste-coronavirus-version-2-risikobewertung-veranstaltungen/

Stand 25.09.2020