Zu einem Informationsbesuch weilte der Landtagsabgeordnete Martin Behringer von den Freien Wählern in der Verwaltungsgemeinschaft Lalling. Die Bürgermeister Robert Bauer (Schaufling), Michael Reitberger (Lalling), Robert Schwankl (Grattersdorf) und Thomas Straßer (Hunding) nahmen die Gelegenheit wahr, dem Abgeordneten zur Wahl zu gratulieren und ihre Probleme vorzutragen. Mit Martin Behringer trafen sie einen Fachmann, war er doch vor seiner Wahl in den Landtag über 20 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Thurmannsbang. Bei seiner Vorstellung teilte Behringer mit, dass er im Bayerischen Landtag Mitglied der Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Wohnung, Bau und Verkehr ist. Gerade die Mitgliedschaft in letzterem sei ihm derzeit wegen des Einbruchs bei der Baukonjunktur wichtig, zurückzuführen hauptsächlich auf den Anstieg der Baupreise und der Zinsen. Auch auf die derzeitigen Bauernproteste ging er ein. Für die Gemeinden wichtig ist die baldige Auszahlung bereits bewilligter Staatszuschüsse für Wasser- und Kanalbaumaßnamen nach der RZ Was. Für die Kommunen würde dann die Vorfinanzierung wegfallen.

Mit dieser Aussage war bereits für Gesprächsstoff gesorgt. Robert Bauer informierte über ein auf die Gemeinde Schaufling zukommendes Problem wegen der Kläranlage, für die das Wasserrecht ausläuft. Eine Verlängerung für die bestehende, funktionierende und zudem nicht voll ausgelastete Anlage ist wegen einer Verschärfung der Rechtslage wahrscheinlich nicht möglich. Die Gemeinde muss wohl eine neue Kläranlage bauen, für die auch eine Zuschussgewährung möglich ist. Die Hausbesitzer werden wohl von einem Verbesserungsbeitrag nicht verschont bleiben. Der Bürgerschaft ist dies schwer zu vermitteln, zumal sie auch einen Verbesserungsbeitrag für die Sanierung der Wasserversorgung zu zahlen habe. Auf Hunding werde in den nächsten Jahren ähnliches zukommen, wie Bürgermeister Thomas Straßer anmerkte. Die Förderung nach der RZ Was ist zwischen Stadt- und Landgemeinden umstritten, stellte der Abgeordnete fest. Die RZ Was und damit die Möglichkeit einer staatlichen Förderung soll nach dem Koalitionsvertrag aber bestehen bleiben.

Den Ausbau der Windenergie schnitt der Lallinger Gemeindechef Michael Reitberger an. Der Leopoldshochwald ist Vorranggebiet. Es sei nicht gerechtfertigt, wenn die Gemeinde die Anlagen akzeptieren müsse, aber nicht angemessen an den Pachteinnahmen beteiligt werde. Es werde mehr Strom erzeugt, als in der Gegend verbraucht werde. Hier müsse bei den Staatsforsten ein Umdenken stattfinden.

Die Bürgermeister beklagten, nach ihrer Ansicht, nicht immer langfristiges Denken in der Politik. Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Wärmeschutzplanung. Bezweifelt wurde der Sinn für kleinere Kommunen. Ob sich E-Autos durchsetzen müsse sich zeigen.

Ein großes Problem ist nach wie vor das Bauen im Außenbereich. Eine Privilegierung für einen Bau ist nicht einfach zu bekommen oder dauert oft lange Zeit. Wenn junge Leute ihren Bauwunsch zuhause nicht durchsetzen können, wandern sie ab. Auf Dauer sind dann Leerstände zu befürchten.

Ein großes Problem kann bei der Wasserversorgung auftreten, wie der Grattersdorfer Bürgermeister Robert Schwankl berichtete. Nicht alle der 37 Ortsteile können an das gemeindliche Wassernetz angeschlossen werden. Eigenbrunnen sind noch notwendig. Die Vorschriften für die Untersuchung der Brunnen sind aber so verschärft worden, dass sie kaum mehr eingehalten werden können. Notwendig wäre eine Einschränkung der zu untersuchenden Parameter, soweit keine Gesundheitsgefahren bestehen.

Angeprangert wurde die starke Zunahme des Bürokratismus. Was alle Gemeinden betrifft, sich aber nicht vermeiden lässt, ist die zu erwartende Anhebung der Kreisumlage.

Die Bürgermeister stellten danach ihre Kommunen vor, was in den letzten Jahren geschaffen wurde, welche Erfahrungen dabei gemacht wurden und was in den nächsten Jahren geplant ist. Die Gemeindechefs sprachen die Hoffnung auf weitere Unterstützung durch den Abgeordneten aus. Und die wurde ihnen von Martin Behringer auch zugesichert.

MdL Martin Behringer (v.r.) traf sich mit den Bürgermeistern Michael Reitberger, Robert Schwankl, Robert Bauer und Thomas Straßer

Text und Foto: Andreas Schröck