Gemeinderatssitzung Schaufling – Haushalt 2020

In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat einmütig den Haushalt für 2020 verabschiedet. Der Etat umfasst rekordverdächtige 6,3 Million Euro. Davon entfallen 2,86 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 3,44 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Als Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt erwartet sich die Gemeinde 97 000 Euro Grundsteuern, 250 000 Euro Gewerbesteuern, 822 000 Euro Einkommensteuerbeteiligung, 75 000 Euro Umsatzsteuerbeteiligung, 575 000 Euro Schlüsselzuweisungen, 47 000 Euro Straßenunterhaltszuschuss und 33 500 Euro Konzessionsabgabe. Die Gemeinde rechnet mit 672 500 Euro Kreisumlage, 202 500 Euro Schulverbandsumlagen, 135 000 Euro für den Kindergarten, 27 500 Euro Gewerbesteuerumlage und 291 500 Euro VG-Umlage. Es ergibt sich ein Überschuss von 97 500 Euro als Zuführung zum Vermögenshaushalt. Der liegt um 217 000 Euro unter dem Vorjahresansatz. Dafür verantwortlich ist u.a. die gestiegene Umlagekraft der Gemeinde, die beispielsweise eine um 126 500 Euro höhere Kreisumlage nach sich zieht. Wie sich die Conora-Pandemie auf die Einnahmen der Gemeinde auswirkt, ist derzeit nicht absehbar.
Das mit Abstand größte Projekt im Vermögenshaushalt ist die Sicherstellung der Wasserversorgung in der Gemeinde durch Anschluss an das Netz von Waldwassser, dass den Bau einer Verbundleitung vom Hochbehälter Obernberg nach Thannberg sowie den Bau eines neuen Hochbehälters erfordert. Die Umsetzung des Projekts ist auf zwei Jahre angelegt. Im heurigen Etat sind dafür Ausgaben von 1,605 Millionen Euro angesetzt. An Einnahmen aus der von den angeschlossenen Anwesen zu leistenden Verbesserungsbeiträgen, der Beteiligung der Gemeinden Auerbach und Hengersberg sowie der Asklepios-Klinik erwartet die Gemeinde heuer 950 000 Euro. Der Staatszuschuss und die Beteiligung von Waldwasser am neuen Hochbehälter fließen erst nächstes Jahr. Der nächste Bauabschnitt des DSL-Ausbaues wird Kosten von voraussichtlich 585 000 Euro erfordern. An Staatszuschuss und Ablöse für die von der Gemeinde bereits verlegten Leerrohre werden 543 000 Euro erhofft, so dass sich dieses Projekt weitgehend finanziert. Begonnen werden soll mit der Sanierung des List-Anwesens und dem Bau eines Bürgersaales sowie der Anlegung der Außenanlagen. Dafür wird ein Ansatz von 470 000 Euro bereitgestellt. Auf der Einnahmenseite erhoft sich die Gemeinde 200 000 Euro Staatszuschuss für den Grunderwerb und den Abbruch der Nebengebäude. Der größte Teil der für die Gemeinde wichtigen Maßnahme ist im Investitionsprogramm für 2021 enthalten. Auch die Erweiterung der Kindertagesstätte ist 2021 vorgesehen. Für die vorbereitenden Arbeiten wie Planung erfolgt ein Ansatz von 80 000 Euro. Der Ausbau der Straße in Ensmannsberg mit geschätzten Kosten von 105 000 Euro erfolgt im Rahmen einer einfachen Dorferneuerung. Der Staatszuschuss wird erst nächstes Jahr erwartet. In Angriff genommen wird auch die Sanierung des Forstwirtschaftsweges „Nadlinger Bergweg“ mit voraussichtlichen Kosten von 145 000 Euro. Als erste Zuschussrate werden 75 000 Euro erhofft. Die Anliegerbeiträge werden nächstes Jahr fällig. Der gemeindliche Bauhof darf sich auf mehrere neue Gerätschaften freuen. Dafür werden im Haushalt 210 000 Euro bereitgestellt. Der Verkauf des alten Unimogs soll 15 000 Euro in die Gemeindekasse bringen. An Investitionsumlagen für Schulverbände werden etwa 21 500 Euro auf die Gemeinde zukommen. Ein vorsorglicher Ansatz von 100 000 Euro erfolgt für einen Grunderwerb für ein neues Baugebiet. Schulden werden in Höhe von 98 000 Euro getilgt.
Zur Finanzierung des Etats werden die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, die Investitionspauschale von 126 500 Euro und eine Rücklagenentnahme von 294 100 Euro verwendet. Zum Haushaltsabgleich ist eine Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro notwendig. Bei einer möglichen, umfangreicheren Entnahme aus der Rücklage könnte die Summe der Darlehensaufnahme zwar reduziert werden. Die Gemeinde will aber die nach wie vor günstige Situation auf dem Kreditmarkt nutzen, da bei Umsetzung des Investitionsprogamms auch die nächsten Jahre Darlehensaufnahmen notwendig werden, sich die Zinssituation aber dann verschlechtert könnte.
Um in der aktuellen Lage die Abstände zwischen den Räten gerecht zu werden, fand die Sitzung in der Lallinger Turnhalle statt. vgl

Die Nebengebäude des Gasthauses List wurden entfernt. Jetzt kann es an die
Sanierung und Umgestaltung des Gebäudes (rechts) gehen.
Foto: Schröck