B E K A N N T M A C H U N G – Wassergesetze;

Einleiten von gesammelten Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „WA Gwendfeld“ in Schaufling über ein Regenrückhaltebecken in einen Graben zum Wetzenbach durch die Gemeinde Schaufling in der Verwaltungsgemeinschaft Lalling, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Robert Bauer, Hauptstraße 28, 94551 Lalling 

Anhörungsverfahren gemäß Art. 69 Satz 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

hier:

Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen 

1. Vorhaben:

Der Gemeinde Schaufling wurde zuletzt mit Bescheid des Landratsamtes Deggendorf vom 15.05.2012, Az.: 41-641-2/6 We, bis 31.12.2031 die gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Grabens zum Wetzenbach durch Einleiten von gesammelten Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „WA Gwendfeld“ über ein Regenrückhaltebecken erteilt. 

Unter Vorlage von Planunterlagen hat die Gemeinde Schaufling, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Robert Bauer, am 29.06.2022 beim Landratsamt Deggendorf einen Antrag auf Neuerteilung der gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von gesammelten Niederschlagswasser aus den derzeitigen Bestand des Baugebiets „WA Gwenfeld“ sowie für die Erweiterung des Baugebiets um weitere sieben Bauparzellen gestellt. 

Danach ist geplant, das anfallende Niederschlagswasser mit einem Einzugsgebiet von AE= 2,02 ha, undurchlässige Fläche Au= 0,86 ha in einer Kanalisation im Trennsystem zu sammeln, in folgenden Sonderbauwerk zu puffern

Art des Bauwerks

Kenndaten

Verortung 

(UTM 32 Koordinaten)

Regenrückhaltebecken (RRB)

V = 290 m3 

Drosselabfluss Qdr ins Gewässer im Bemessungslastfall mit max. 8 (l/s) an der Einleitungsstelle 

Drosseltyp: ungeregelte Drossel 

Überschreitungshäufigkeit 

Bemessungslastfall 0,5 a 

Ostwert: 

798800 

Nordwert:

5417810 

und dann gedrosselt über eine Einleitungsstelle auf dem Grundstück Fl. Nr. 1500/1, Gemarkung Schaufling, Gemeinde Schaufling, wie folgt einzuleiten:

Art des Bauwerks

Kenndaten

Verortung 

(UTM 32 Koordinaten)

Einleitungsbauwerk

(Einleitungsstelle 1 RRB) 

Typ: Rohr DN: 400 

max. Drosselabfluss 8 l/s 

Ostwert: 

798838 

Nordwert: 

5417838 

Die beantragte Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „WA Gwenfeld“ in einen Graben zum Wetzenbach stellt eine Gewässerbenutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar, die nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 WHG einer behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung bedarf.

Die Gewässerbenutzung soll zum Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung erfolgen und liegt deshalb im öffentlichen Interesse. Eine gesicherte Rechtsposition ist daher erforderlich. Aus diesem Grund soll eine gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG zum Einleiten des gesammelten Niederschlagswassers aus dem Baugebiet „WA Gwenfeld“ über ein Regenrückhaltebecken in einen Graben zum Wetzenbach erteilt werden. 

Die Baumaßnahme ist nicht in der Anlage 1 „UVP-pflichtige Vorhaben“ des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war somit nicht erforderlich.  

2. Anhörungsverfahren:

Vor dem Erlass einer gehobenen Erlaubnis ist ein Anhörungsverfahren gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG durchzuführen. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens erforderliche Auslegung nach Art. 73 Abs. 2 und 3 BayVwVfG dient der Information der Öffentlichkeit und eröffnet die Gelegenheit zur Information. Damit wird der Anstoßfunktion Rechnung getragen.

Das Landratsamt Deggendorf führt hiermit das förmliche Anhörungsverfahren durch.

Die Antragsunterlagen, erstellt durch die GeoPlan GmbH, Donau-Gewerbepark 5, 94486 Osterhofen, umfassen:

  • Erläuterungsbericht vom 10.06.2022
  • Übersichtsplageplan vom 13.04.2022, M= 1 : 25.000
  • Lageplan – Einzugsflächen vom 14.04.2022, M= 1 : 500
  • Lageplan – Entwässerung vom 20.04.2022, M= 1 : 500
  • Geländeschnitte RRB vom 20.05.2022, M= 1 : 100
  • Detailplan – Drosselbauwerk, M= 1 : 25
  • Hydraulische Berechnungen vom 10.06.2022

Es wird auf folgende Punkte hingewiesen:

  1. Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 08.08.2022 bis 07.09.2022
  • in der Verwaltungsgemeinschaft Lalling, Hauptstraße 28, 94551 Lalling
  • im Landratsamt Deggendorf, Zi. Nr. 213, Herrenstr. 18, 94469 Deggendorf 

zur Einsichtnahme aus und können während der Dienststunden -bedingt durch die aktuelle Corona-Pandemie nach vorheriger Terminvereinbarung- in den Amtsräumen der Verwaltungsgemeinschaft Lalling und des Landratsamtes Deggendorf eingesehen werden. 

Des Weiteren können die oben aufgeführten Unterlagen auch vollumfänglich auf den Internetseiten der Verwaltungsgemeinschaft Lalling (www.vg-lalling.de) und des Landkreises Deggendorf (www.landkreis-deggendorf.de/aktuelles/bekanntmachungen) aufgerufen werden.

  1. Jeder, dessen Belange durch die Erteilung der gehobenen Erlaubnis berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 21.09.2022, bei den in Ziffer 1 genannten Stellen schriftlich oder -bedingt durch die aktuelle Corona-Pandemie- nach vorheriger Terminvereinbarung zur Niederschrift Einwendungen gegen das Vorhaben erheben (Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG). Ausschlaggebend ist das Eingangsdatum bei der jeweiligen Behörde.
  2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist (Art. 72 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 und 2 BayVwVfG).
  1. Die Abgabe von Einwendungen oder Stellungnahmen durch einfache E-Mail ist unzulässig.
  1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).
  1. Sofern Einwendungen erhoben werden, findet nach Abschluss der Auslegung -unter Berücksichtigung der angesichts der Corona-Pandemie geltenden Vorschriften bezüglich Hygiene und Kontaktvermeidung- ein Erörterungstermin statt, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Dabei werden alle erhobenen Einwendungen und eingegangene Stellungnahmen erörtert. Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden. 
  1. Die Personen, die Einwendungen erhoben haben werden zusätzlich gesondert vom Erörterungstermin benachrichtigt. Werden von mehr als 50 Beteiligten Einwendungen erhoben, so können diese Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
  1. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen oder Stellungnahmen kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich sind.
  1. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen entstehen, können nicht erstattet werden.

Schaufling, den 05.08.2022

Robert Bauer
1. Bürgermeister
Gemeinde Schaufling

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