Gemeinderatsitzung Februar – Haushalt und Tourist-Info

Etat
In der jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat mit dem von Bürgermeister Robert Bauer vorgelegten Entwurf des Etats für 2017 befasst. Im Vermögenshaushalt eingeplant wurden bereits beschlossene und notwendige Maßnahmen wie der weitere DSL-Ausbau, der Kauf eines neuen HLF 10 für die Feuerwehr, den Anschluss der Ortschaft Böhaming an die gemeindliche Wasserversorgung, den Ausbau der Gemeindestraße von der St 2133 nach Nadling sowie kleinere Straßensanierungsmaßnahmen. Die Gemeinde kann sich derzeit aufgrund von Mehreinnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung und der Schlüsselzuweisungen sowie des Überschusses aus dem Rechnungsabschluss 2016 über eine gute finanzielle Situation freuen. Der heurige Haushalt käme deshalb erneut ohne Darlehensaufnahme aus. Im Hinblick auf in den nächsten Jahren anstehende Investitionen und dem derzeit überaus günstigen Zinsniveau wird aber zumindest eine vorsorgliche Darlehensaufnahme eingeplant. Die Räte waren mit dem Haushaltsentwurf einverstanden. Die Verabschiedung des Etats ist in der nächsten Sitzung geplant.

Tourist-Info
Seit etlichen Jahren arbeitet die Gemeinde mit der Tourist-Info Lallinger Winkel zusammen. In den letzten Jahren wurde ein Tourismus- und Wanderstammtisch gebildet, im letzten Jahr wurde ein über Schaufling führender Abstecher des „Goldsteiges“ eingeweiht sowie ein Info-Point eröffnet. Die Gemeinde hat bisher pauschal jährlich 7 500 Euro der Kosten für die Tourist-Info übernommen. Die Gemeinde Lalling als Betreiber der Tourist-Info und größter Kostenträger strebt nun eine Neuregelung für die Kostentragung an. Das Defizit soll künftig nach den gemeldeten Übernachtungszahlen auf die Gemeinden Hunding, Lalling und Schaufling aufgeteilt werden (DZ berichtete). Nach den aktuellen Berechnungen würde sich die Beteiligung der Gemeinde Schaufling auf rund 12 000 Euro jährlich erhöhen. Trotz der höheren Beteiligung sprach sich der Gemeindechef für die Weiterführung der touristischen Zusammenarbeit im Lallinger Winkel aus.Würde sich die Gemeinde aus der Zusammenarbeit und der Werbung zurückziehen, wäre ein Schaden für die Vermieter in der Gemeinde zu befürchten. Berücksichtigt werden müsse auch, dass Übernachtungsgäste und Besucher der gemeindlichen Tourismusinfrastruktur für Einzelhandel und Gastronomie in der Gemeinde von Bedeutung sind.

Dazu entwickelte sich eine ausführliche Aussprache über „Für“ und „Wider“ einer Zusammenarbeit. Die Räte waren sich einige, die touristische Zusammenarbeit grundsätzlich weiterzuführen. Mehreren Gemeinderäten erschien allerdings die künftige Kostenaufteilung entsprechend der Übernachtungszahlen als zu hoch. Sie sprachen sich für eine Anhebung der bisherigen Kostenpauschale auf 8 000 Euro aus. Bürgermeister Robert Bauer stellte fest, die Aufteilung des Defizits anhand der gemeldeten Übernachtungszahlen sei die einzig belegbare Kennzahl. Er sprach sich für eine vorerst auf drei Jahre befristete Zustimmung aus. Die Gemeinde werde von der Tourist-Info auch einen jährlichen Rechenschaftsbericht erhalten. Die Vereinbarung solle auch nicht für Investitionsmaßnahmen gelten. Die seien weiterhin nicht umlagefähig. Ferner sprach sich der Gemeindechef für einen beschließenden Fremdenverkehrsausschuss aus. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zu. 

Text: Schröck