Gemeinderatsitzung Februar – Maßnahmen

Baumaßnahmen 
Die Gemeindestraße von der St 2133 nach Nadling befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Bohrsondierungen haben ergeben, dass der Unterbau in Teilbereichen viel zu gering ist. Der Gemeinderat hat sich deshalb entschlossen, die Straße heuer umfassend zu sanieren. In der jüngsten Sitzung stellte Planer Hans Beer den Räten die Planung dafür vor. Für die ersten gut 500 Meter ist eine Erneuerung im Tiefeinbau mit frostsicherem Aufbau vorgesehen. Für die restlichen 335 Meter wird eine Erneuerung im Hocheinbau geplant. Damit wird auf der gesamten Straßenlänge eine dauerhafte Forstsicherheit hergestellt und die Tragfähigkeit wesentlich verbessert. Die von Gemeinde in Erwägung gezogene Straßenverbreitung kommt wegen Einwänden der Unteren Naturschutzbehörde nicht zustande. Die Behörde ist der Auffassung, dass eine Verbreitung erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft verursachen würde, da ein Großteil der ökologisch wertvollen Biotopstrukturen im nördlichen Bereich zerstört würde. Dies stehe im Widerspruch zum Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald. Aus naturschutzrechtlicher Sicht sei deshalb eine Sanierung des derzeitigen Straßenbestandes zu fordern. Die Regierung von Niederbayern hat trotzdem eine Förderung aus dem sogenannten Härtefond in Aussicht gestellt. Nach der Planung entstehen Gesamtkosten von 407 000 Euro, von denen etwa 365 000 Euro förderfähig sind. Ohne staatliche Förderung kann die Gemeinde das Projekt nicht realisieren, stellte Bürgermeister Robert Bauer fest. Die Räte beauftragten den Gemeindechef, einen Förderantrag zu stellen. Um zeitig beginnen zu können, wurde bereits der Bauauftrag erteilt. Der ging an eine Fachfirma aus dem Landkreis, die das günstigste Angebot abgegeben hat.

Vergeben wurde auch der Auftrag für den Anschluss der Ortschaft Böhaming an die gemeindliche Wasserversorgung. Eine weitere Firma aus dem Landkreis hatte mit knapp 257 000 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Ausgeschrieben wurde ferner der zweite Abschnitt des Breitbandausbaues für die im ersten Abschnitt noch nicht berücksichtigten Gebiete in Sicking, Unterberg, Muckenthal und Hausstein, Ensmannsberg und Wotzmannsdorf. Hier entschied sich der Gemeinderat für das Nachtragsangebot der Telekom Deutschland. Der Auftrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesnetzagentur und die Bewilligung der staatlichen Förderung.

Zugestimmt wurde der Anschaffung eines neuen Geschwindigkeitsmessgerätes im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit im VG-Bereich. Dem dafür notwendigen Kooperationsvertrag wurde einmütig zugestimmt. Stellvertretend wird die Gemeinde Lalling das Zuwendungsverfahren für die beteiligten Kommunen durchführen.

Etat
Informiert wurde der Gemeinderat über den Rechnungsabschluss 2016, der mit Einnahmen und Ausgaben von knapp 2,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und gut 1,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt schließt. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt liegt um 334 000 Euro über dem Haushaltsansatz. Im Vermögenshaushalt wurden im letzten Jahr einzelne Maßnahmen nicht vollständig abgewickelt oder kostengünstiger durchgeführt. Außerdem kam ein eingeplanter Grunderwerb für ein neues Baugebiet nicht zustande. Aus diesem Grund entstand ein Überschuss von 780 000 Euro, der in die Rücklage fließt und für die zur Finanzierung des Etats 2017 verwendet wird. Die gemeindliche Verschuldung wurde um 81 000 Euro auf 385 000 Euro verringert. Sie liegt aber weit unter dem derzeitigen Rücklagenstand von gut einer Million Euro. Mit der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung werden die Gemeinderäte Ferdinand Schuster, Georg Streicher und Benjamin Guntkowska beauftragt.

Angeregt wurde, die Aussichtspunkte am Geßingerstein und am Königstein freizuschneiden. Der Gemeindechef teilte mit, er habe mit den zuständigen Stellen bereits im Herbst des Vorjahres gesprochen und um Umsetzung gebeten. Weitere Anfragen der Räte haben sich auf die Breitbandversorgung bezogen.

Text: Schröck