Gemeinderatsitzung März – Haushaltsplan 2017

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stand die Verabschiedung des Haushaltes 2017, der ein Rekordvolumen von 4,567 Millionen Euro hat. Davon entfallen 2,247 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2,32 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt sind 94 000 Euro Grundsteuern, 250 000 Euro Gewerbesteuern, 695 000 Euro Einkommensteuerbeteiligung, 56 000 Euro Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und 520 500 Euro Schlüsselzuweisungen. Hauptsächliche Ausgaben sind 509 000 Euro Kreisumlagen, 54 000 Euro Gewerbesteuerumlage, 240 000 Euro VG-Umlage, 207 000 Euro Schulverbandsumlagen und 114 000 Euro für den Kindergarten. Dank höherer Einnahmen bei der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen sowie eine geringerer Kreisumlage ergibt sich ein dem Vermögenshaushalt zuzuführender Überschuss von 199 300 Euro, um 165 000 Euro mehr als im Vorjahr.

Größter Ausgabeposten im Vermögenshaushalt ist der DSL-Ausbau mit einem geschätzten Kostenwand von heuer 496 000 Euro. Dafür erwartet sich die Gemeinde Einnahmen von 391 500 Euro an Zuschüssen und für die Ablösung von Leerrohren. Für den Ausbau der Gemeindestraße von der St 2133 nach Nadling sind Baukosten von 315 000 Euro und ein Staatszuschuss von 170 000 Euro eingeplant. Kleinere Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraße sind mit 58 000 Euro veranschlagt. Abgerechnet wird der Ausbau der Straße von Nadling nach Freiberg. Gerechnet wird mit Restkosten von 93 500 Euro und dem restlichen Staatzuschuss von 50 000 Euro. Das Aufbringen der Feinschicht im Baugebiet „Gwendfeld“ ist auf 20 000 Euro geschätzt. Für Gerätschaften für den Bauhof und Baumaßnahmen in der Bauhofhalle werden 43 000 Euro bereitgestellt. Heuer wird die Ortschaft Böhaming an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen. Die Baukosten werden auf 282 000 Euro geschätzt, eine staatliche Förderung von 90 000 Euro erwartet. Zur Finanzierung beitragen werden auch erwartete Wasseranschlussbeiträge von 70 000 Euro. Die Ausgaben für die Anlegung eines Kanalkatasters sowie eine Pflanzung bei der Kläranlage werden sich auf voraussichtlich 40 000 Euro belaufen, die erhofften Kanalanschlussbeiträge auf 15 000 Euro. Die Feuerwehr kann heuer mit der Auslieferung des neuen HLF 10 rechnen. 310 000 Euro werden dafür bereitgestellt. Die Gemeinde kann mit 142 300 Euro Zuschüsse vom Freistaat und Landkreis rechnen. Die Feuerwehr will sich mit 15 000 Euro beteiligen. Der Verkauf des bisherigen Einsatzfahrzeuges soll 3 000 Euro erbringen, sodass für die Gemeinde eine Eigenleistung von knapp 150 000 Euro bleibt. Der Haushalt enthält eine Bedarfsposition von 100 000 Euro, wenn während des Jahres Grundstücke für ein neues Baugebaut erworben werden können. Außerdem beinhaltet der Etat einen vorsorglichen Ansatz für den Kauf eines für die Gemeinde wichtigen Areals, der nach Verrechnung eines Zuschusses sowie einer teilweisen Weiterveräußerung 268 000 Euro beträgt. Schulden werden in Höhe von 81 100 Euro getilgt. Zum Haushaltsausgleich kann außer der Zuführung vom Verwaltungshaushalt auch die staatliche Investitionspauschale von 143 000 Euro verwendet werden. Der günstige Jahresabschluss 2016 ermöglicht eine Rücklagenentnahme von 684 100 Euro. Die hohen Investitionen erfordern heuer eine Kreditaufnahme von 200 000 Euro. Der muss allerdings nur in Anspruch genommen werden, wenn die Grunderwerbe möglich oder notwendig sind.

Nach der Vorberatung in der vorangegangenen Sitzung fiel die Zustimmung der Räte einmütig aus.

Zugestimmt wurde dem Bauantrag von Richard Hirschauer zur Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Penk sowie der Bauvoranfrage von Johann und Maria Prem zum Bau von Einfamilienhäusern bzw. Doppelhaus mit Garagen in Urlading.

Text: Schröck